Warum sollte ich wählen gehen?

Es gibt sehr gute Gründe um wählen zu gehen:

  • Das Wahlrecht ist das demokratische Recht der BürgerInnen auf Mitbestimmung, also sollte man auch davon Gebrauch machen.
  • Das Wahlrecht ist nicht selbstverständlich, sondern wurde mühsamerkämpft. In Ländern, in denen die Menschen nicht wählen dürfen, herrschen meist DiktatorInnen und die Bevölkerung hat keine Möglichkeit der Mitbestimmung.
  • Wenn du wählen gehst, kannst du aktiv mitbestimmen, wie die Zukunft in unserem Land gestaltet wird.
  • Wählen ist eine wesentliche Form der Freiheit: nämlich, seine Meinung geheim und frei äußern und mitbestimmen zu können, wer die politischen Entscheidungen treffen soll.
  • Jede Stimme zählt! Sogar eine einzelne Stimme kann bei Wahlen einen bedeutenden Unterschied ausmachen, wie die heurige Landtagswahl in Kärnten gezeigt hat (aufgrund einer einzigen Stimmewechselte ein Mandat von einer Partei zur anderen).

Wer nicht wählt, lässt andere für sich bestimmen.

Wie läuft die Wahl ab?

Die Nationalratswahl wird grundsätzlich an einem bestimmten Tag durchgeführt – in diesem Fall am Sonntag, den 29. September 2013. Stimmen können aber mit Wahlkarten per Briefwahl schon im Vorfeld abgegeben werden. Im Nachhinein ist dies jedoch nicht möglich.

Die Nationalratswahl ist eine geheime Wahl. Das heißt, es ist deine ganz persönliche Entscheidung, wie du abstimmst. Egal ob du in einem Wahllokal oder mittels Briefwahl abstimmst, es ist deine Privatsache. Achte daher darauf, dass du bei deiner Stimmabgabe wirklich ungestört und unbeobachtet bist. Wenn du nicht willst, brauchst du auch niemandem eine Auskunft über deine Entscheidung zu geben (auch nicht deinen Eltern, LehrerInnen oder FreundInnen).

Wie kann ich wählen?

Vor der Wahl bekommst du eine amtliche Wahlinformation (Wahllokal, Öffnungszeiten) von deiner Hauptwohnsitzgemeinde zugeschickt.

Es gibt für dich zwei Möglichkeiten, deineStimme abzugeben: entweder am Wahltag persönlich im Wahllokal oderbereits vorab per Briefwahl (mit Wahlkarte).

Persönlich (nur im Wahllokal)

Du kannst im zuständigen Wahllokal der Gemeinde, in der du deinen Hauptwohnsitz hast, abstimmen. Du bekommst im Vorfeld eine Verständigung per Post, in welchem Wahllokal du registriert bist, also, wo du am Wahltag hinmusst. Achte darauf, welche Öffnungszeiten dein Wahllokal hat, da sich diese von anderen Wahllokalen unterscheiden kann. Falls dir nicht klar ist, wo dein Wahllokal ist oder wann es geöffnet hat, frag einfach beideiner Gemeinde nach oder schau auf deren Website!

Für die Stimmabgabe im Wahllokal musst du unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis dabei haben. Gültig sind Reisepass, Personalausweis, Führerschein.

ACHTUNG: SchülerInnenausweis, Lehrlingsausweis oder Studierendenausweis sind für deine Stimmabgabe nicht ausreichend!

Mit Wahlkarte(im Wahllokal oder per Briefwahl)

Es ist auch möglich mit einer Wahlkartezu wählen. Diese musst du rechtzeitig beideiner Gemeinde beantragen (schriftlich bis 25.9., mündlich bis 27.9., 12:00 Uhr).

Die sogenannte Wahlkarte besteht aus einem Informationsblatt, der Wahlkarte, dem amtlichen Stimmzettel, dem Wahlkuvert für den Stimmzettel und schließlich dem Wahlkartenkuvert, mit dem du alle vorher aufgelisteten Dokumente an das entsprechende Wahllokal schickst. Außerdem liegt noch eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für Bund und Land bei.

Mit der Wahlkarte kannst du entweder in einem Wahllokal in Österreich oder per Briefwahl wählen.

ACHTUNG: Nicht alle Wahllokale nehmen Wahlkarten entgegen!

Du kannst aber auch per Briefwahl wählen, wenn du am Tag der Wahl nicht ins Wahllokal gehen kannst (weil du z.B.auf Urlaub bist). In diesem Fall schickst du die erhaltene Wahlkarte mitdem Stimmzettel per Post an die zuständige Wahlbehörde, der Versand ist kostenlos. Der Brief muss bis spätestens 29.September um 17:00 Uhrdort ankommen.Rechne also jedenfalls genug Zeit für den Postweg bei der Beantragung der Wahlkarteein!

ACHTUNG: Hast du eine Wahlkarte beantragt, kannst du auf jeden Fall nur mit dieser Wahlkarte wählen, auch wenn du doch im Wahllokal deines Hauptwohnortes bzw. deines Wohnbezirks abstimmst. Du musst dann jedenfalls die Wahlkarte mitnehmen!

Wer oder was wird gewählt?

1. Parteien

Das Ergebnis der Nationalratswahl entscheidet über die Vergabe von 183 Nationalratsmandaten, also den Sitzen/deinen VertreterInnen im Parlament. Bei der Wahl können verschiedene Parteien gewählt werden. Die Parteistimmen sind entscheidend für die Aufteilung der 183 Mandate, also für die Größe und Stärke der verschiedenen Parteien im Nationalrat bis zur nächsten Wahl (also die nächsten fünf Jahre). In den Nationalrat einziehen können Parteien allerdings erst ab einem Wahlergebnis von vier Prozent.

Zusätzlich zu den Parteien kannst du innerhalb der von dir gewählten Partei maximal drei Vorzugsstimmen vergeben.

2. Personen (mittels Vorzugsstimmen)

Du kannst bei den Nationalratswahlen auch KandidatInnen zusätzlich unterstützen, indem du ihnen eine Vorzugsstimme gibst. Damit rutschen sie (bei ausreichend Stimmen) auf der Wahlliste nach vorne und es erhöht sich für sie die Chance auf ein Mandat.

Vorsicht! Vorzugsstimmen kannst du nur innerhalb der Partei vergeben, die du am Stimmzettel gewählt hast. Wenn du die Vorzugsstimmen an Personen aus einer anderen Partei vergibst, dann sind die Vorzugsstimmen ungültig. Die Stimme für die gewählte Partei wird aber gezählt. Du kannst auch nur eine Stimme für eine Partei abgeben, Vorzugsstimmen sind kein Muss.

Du hast die Möglichkeit drei Vorzugsstimmen abzugeben, jeweils eine Vorzugsstimme für eine Person auf Bundes-, Landes- und Regionalebene.

Vorzugsstimme – Bundesebene (Bundeswahlvorschlag)

Schreibe den Familiennamen der Person, der du deine Vorzugsstimme geben möchtest, in das entsprechende Feld am Stimmzettel. Eine Liste ist am Wahltag in der Wahlkabine aufgelegt.

Vorzugsstimme – Landesebene (Landeswahlvorschlag)

Diese Vorzugsstimme betrifft den Wahlkreis für das Bundesland in dem du gemeldet bist. Schreibe den Familiennamen der Person, der du deine Vorzugsstimme geben möchtest, in das vorgesehene Feld am Stimmzettel. Eine Liste ist am Wahltag in der Wahlkabine aufgelegt.

Vorzugsstimme – Regionalebene (Regionalwahlkreis)

Jedes Bundesland ist in mehrere Regionalwahlkreise eingeteilt. Die Namen der KandidatInnen findest du bereits vorgedruckt auf dem Stimmzettel. Hier vergibst du deine Vorzugsstimme durch ankreuzen.

Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Im Wesentlichen bedeutet es, dass alle Entscheidungen des Staates von gewählten VertreterInnen des Volkes getroffen werden. Ist die Bevölkerung eines Landes mit den Entscheidungen ihrer zuvor gewählten Regierung nicht zufrieden, kann sie diese bei der nächsten Wahl abwählen und sich für eine andere politische Richtung entscheiden.

Das Österreichische Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Bundesrat. Beide gemeinsam sind für die Gesetzgebung zuständig.

Der Nationalrat ist eine der zwei Kammern im Österreichischen Parlament. Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten und wird von den WählerInnen für 5 Jahre gewählt. Aufgaben des Nationalrats sind die Gesetzgebung sowie die Kontrolle der Regierung.

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates leitet die täglichen Geschäfte und ach-tet auf die Einhaltung der Hausordnung im Nationalrat. Zu seinen/ihren Aufgaben gehört es, den Nationalrat nach außen hin zu vertreten, Würde und Rechte der Institution zu wahren, Sitzungen einzuberufen und diese auch zu leiten. Insgesamt gibt es drei NationalratspräsidentInnen.

Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parla-ments. Seine Hauptaufgabe ist es, die Interessen der neun Bundesländer bei der Entstehung von Bundesgesetzen zu vertreten. Die Mitglieder des Bundesrats werden nicht direkt, sondern durch die Landtage der jeweiligen Bundesländer gewählt. Wie viele VertreterInnen eines Bundeslandes im Bundesrat sitzen, hängt von der Bevölkerungsgröße des jeweiligen Bundeslandes ab.

Als ParlamentarierInnen oder Abgeordnete werden die politischen VertreterInnen im Parlament, also entweder im Nationalrat oder im Bundesrat, bezeichnet. Daher heißt es manchmal auch NationalratsabgeordneteR oder BundesratsabgeordneteR.

Die Bundesregierung ist eine der höchsten Institutionen im Staat und verantwortlich für die Lenkung österreichischer Politik nach innen und außen. Sie besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den MinisterInnen. Die Regierung erarbeitet z. B. Gesetze, die sie für notwendig erachtet, und bringt diese im Parlament zur Abstimmung. Anschließend ist sie dafür verantwortlich, das umzusetzen, was im Parlament von den Abgeordneten beschlossen wurde.
Die Parteien, die nicht in der Regierung sind, bezeichnet man als Opposition. Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und andere politische Wege aufzuzeigen.

Es gibt das aktive und das passive Wahlrecht. Wer das aktive Wahlrecht hat, darf wählen. Wer das passive Wahlrecht hat, kann darüber hinaus auch gewählt werden. Das Wahlrecht ist in Österreich österreichischen StaatsbürgerInnen vorbehalten. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel bei Gemeinderatswahlen, wo auch BürgerInnen anderer EU-Länder wählen dürfen.

Das WählerInnenverzeichnis ist eine Liste mit allen wahlberechtigten Personen der jeweiligen Gemeinde. Wer darin nicht aufscheint, kann seine Stimme nicht abgeben.

Erstmals können bei der Nationalratswahl 2013 drei Vorzugsstimmen abgegeben werden. Damit haben die WählerInnen die Möglichkeit, neben der gewählten Partei auch noch KandidatInnen dieser Partei direkt zu unterstützen. Erhält ein Kandidat oder eine Kandidatin genügend Vorzugsstimmen, erhöhen sich die Chancen, in den Nationalrat einzuziehen.

Das Mandat steht für einen Sitz im Nationalrat und bezeichnet den politischen Vertretungsauftrag, den eine Person durch ihre Wahl erhält. KandidatInnen, die durch genügend Stimmen für ihre Partei in den Nationalrat einziehen, haben ein Mandat gewonnen und sitzen stellvertretend für ihre WählerInnen (als Nationalratsabgeordnete) im Nationalrat.

Die Gesetzgebungs-/Legislaturperiode ist der Zeitraum, in dem der gewählte Nationalrat aktiv ist. Diese Periode  dauert in Österreich fünf Jahre.

„Wenn am nächsten Sonntag Nationalratswahl wäre, welcher Partei würden Sie dann Ihre Stimme geben?“  Diese Frage wird Leuten (auch abseits von Wahlen) von Meinungsforschungsinstituten gestellt, wenn Prognosen für den Ausgang einer Wahl oder die Beliebtheit einer Partei erstellt werden sollen. Achtung: Solche Umfragen ergeben nur eine Einschätzung der Wahlentscheidung oder des Meinungsbildes in der Bevölkerung. Sie liefern keine sichere Vorhersage, auch wenn Medien und Parteien sich immer wieder darauf beziehen.

Auf dem Stimmzettel findest du vorgedruckt die zur Wahl zugelassenen Parteien. Um eine gültige Stimme abzugeben, musst du den Kreis unter der von dir bevorzugten Partei eindeutig erkennbar ankreuzen.
Außerdem hast du die Möglichkeit, bis zu drei Vorzugsstimmen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene abzugeben. Auf Bundes- und Landesebene musst du dazu jeweils den Namen der Person in das entsprechende Feld auf dem Stimmzettel eintragen. Eine Liste ist am Wahltag in der Wahlkabine aufgelegt. Auf regionaler Ebene findest du die Namen der KandidatInnen bereits vorgedruckt auf dem Stimmzettel. Hier vergibst du deine Vorzugsstimme durch Ankreuzen. Achtung! Vorzugsstimmen kannst du nur innerhalb der Partei vergeben, die du am Stimmzettel gewählt hast, ansonsten ist die Vorzugsstimme ungültig.

Wenn du am Wahltag nicht zu Hause bist, weil du z.B. gerade Urlaub machst, kannst du deine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Dazu brauchst du eine Wahlkarte, die du vorher in deiner Gemeinde beantragen musst. Die Wahlkarte besteht aus dem amtlichen Stimmzettel, dem Wahlkuvert für den Stimmzettel, der eidesstattlichen Erklärung (die du unterschreiben musst, um zu erklären, dass du den Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hast) sowie dem Wahlkartenkuvert. Nachdem du den Stimmzettel ausgefüllt hast, schickst du alle vorher aufgelisteten Dokumente mit dem Wahlkartenkuvert an das entsprechende Wahllokal. Achtung: Deine Stimme wird nur dann gezählt, wenn die Wahlkarte rechtzeitig bei der Wahlbehörde einlangt.